Rangfolge: Gesetz vor Tarifvertrag vor Betriebsvereinbarung vor Arbeitsvertrag — abweichen darf die niedrigere Ebene nur zugunsten der Beschäftigten (Günstigkeitsprinzip).
Erst Abmahnung, Kündigung als letztes Mittel: nur schriftlich mit Unterschrift (§ 623 BGB) und nach Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) — sonst unwirksam.
Echte Mitbestimmung nach § 87 BetrVG heißt: ohne Einigung keine Maßnahme — z. B. bei Arbeitszeit und bei Technik, die Verhalten oder Leistung überwachen kann.
Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte je zur Hälfte, die Unfallversicherung allein der Arbeitgeber.
Gefährdungsbeurteilung ist Pflicht (§ 5 ArbSchG); Maßnahmen nach STOP: Substitution, technisch, organisatorisch — persönliche Schutzausrüstung erst zuletzt.
Abfallhierarchie (§ 6 KrWG): Vermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling vor sonstiger Verwertung vor Beseitigung; gefährliche Abfälle nur mit Nachweis entsorgen.
Produkthaftung gilt verschuldensunabhängig; im Datenschutz braucht jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, Datenpannen sind binnen 72 Stunden zu melden.
In der Situationsaufgabe zählen Fallbezug und Begründung: jede Maßnahme mit Rechtsgrundlage und Zweck — bei 8 Punkten erwarten Prüfer etwa vier begründete Aspekte.
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